Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Verbot der Führung der Dienstgeschäfte Disziplinarverfahren Aussetzung Vorgreiflichkeit

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Verbot der Führung der Dienstgeschäfte; Disziplinarverfahren; Aussetzung; Vorgreiflichkeit

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verbot der Führung der Dienstgeschäfte als Disziplinarmaßnahme gegenüber einem Beamten; Originäre Zuständigkeit der das Disziplinarverfahren betreibenden dienstvorgesetzten Stelle für die Beurteilung der Pflichtwidrigkeit des Verhaltens des Beamten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verbot der Führung der Dienstgeschäfte; Disziplinarverfahren; Aussetzung; Vorgreiflichkeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Gelsenkirchen, 26.06.2013 - 1 K 3328/12
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2013 - 6 A 1789/13

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (2)

• BVerfG, 04.10.1977 - 2 BvR 80/77

  Besorgnis der Befangenheit eines Bundesverfassungsrichters

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2013 - 6 A 1789/13

  Gegenteiliges folgt nicht, wie das beklagte Land zu meinen scheint, aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Oktober 1977 - 2 BvR 80/77 -, BVerfGE 46, 17.
• VG Arnsberg, 22.05.2013 - 2 K 2803/12

  Untersagung der Ausübung der Dienstgeschäfte eines Lehrers wegen fehlender …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2013 - 6 A 1789/13

  Unzutreffend ist schließlich die Annahme des beklagten Landes, das Verwaltungsgericht Arnsberg habe in einem ähnlichen Fall durch Urteil vom 22. Mai 2013 - 2 K 2803/12 -, juris, entschieden, dass "die Aussetzung eines Disziplinarverfahrens gemäß § 22 Abs. 2 LDG NRW bis zum Abschluss des Klageverfahrens gegen das Verbot zur Führung der Dienstgeschäfte nicht zu einem Erlöschen dieses Verbots gem. § 39 BeamtStG" führe.

• OVG Bremen, 10.05.2023 - 2 B 298/22

  Recht der Landesbeamten - Anhörung; Bemessung Disziplinarmaßnahme; …

  Der Senat braucht nicht zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen die Zwangsbeurlaubung rechtswidrig wird, wenn das Disziplinarverfahren entgegen dem Beschleunigungsgrundsatz (§ 4 BremDG) nicht ausreichend gefördert wurde (vgl. zu einem solchen Fall OVG NW, Beschl. v. 12.09.2013 - 6 A 1789/13, juris).
• VG Gelsenkirchen, 04.11.2015 - 1 K 515/15

  Verbot der Führung der Dienstgeschäfte; zwingende dienstliche Gründe; …

  Den insoweit gestellten Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung wies das OVG NRW mit Beschluss vom 12. September 2013 (6 A 1789/13) zurück.
• VG Gelsenkirchen, 04.11.2015 - 1 K 3816/13

  Verlängerung der Probezeit; Bewährung; Nichtbewährung; Sachverhaltsermittlung; …

  Den insoweit gestellten Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung wies das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) mit Beschluss vom 12. September 2013 (6 A 1789/13) zurück.

  Zwar war in dem genannten Zeitpunkt wegen der andauernden Suspendierung des Klägers eine Beurteilung tatsächlich ausgeschlossen, weshalb - trotz der zwischenzeitlich festgestellten Rechtswidrigkeit des Verbots der Führung der Dienstgeschäfte mit Urteil der Kammer vom 26. Juni 2013 (1 K3328/12), später bestätigt durch Beschluss des OVG NRW vom 12. September 2013 (6 A 1789/13) - nicht erbrachte Leistungen faktisch nicht beurteilt werden können.

• VG Gelsenkirchen, 04.11.2015 - 1 K 2645/15

  Abordnung; Versetzung; Aufhebung; Personalrat; aufnehmende Dienststelle; actus …

  Den insoweit gestellten Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung wies das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) mit Beschluss vom 12. September 2013 (6 A 1789/13) zurück.